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Für Schüler, die während der Ferien im Betrieb arbeiten,gelten in vielen Fällen besondere Regelungen für die Sozialversicherungspflicht.

Lesen Sie hier, was Sie bei der Beurteilung dieser Arbeitsverhältnisse beachten müssen.

Arbeiten Schüler nur während der Dauer der Schulausbildung oder in den Schulferien, sind sie an allgemeinbildenden Schulen laut Gesetz versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung. Dies gilt jedoch nicht bei schulischen Einrichtungen, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

Zu den allgemeinbildenden Schulen gehören zum Beispiel Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium oder eine gleichwertige Schule, die zu demselben staatlich anerkannten Schulabschluss führen. Nicht dazu gehören Abend- oder Volkshochschulen.

Der Besuch der Schule ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen.

Personen, die zum Beispiel das Berufsvorbereitungsjahr oder Berufsgrundschuljahr besuchen, sind keine Schüler allgemeinbildender Schulen und zwar auch dann, wenn mit dem Besuch der Hauptschulabschluss nachgeholt wird.

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gibt es für Schüler keine solchen Ausnahmevorschriften, daher sind sie in ihrer Beschäftigung grundsätzlich versicherungspflichtig.

Gehen Schüler einer allgemeinbildenden Schule neben der Schule oder in den Schulferien einer Beschäftigung nach, richtet sich die Beurteilung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach den allgemeinen Regelungen zur Versicherungsfreiheit geringfügig entlohnter bzw. kurzfristiger Beschäftigungen. Im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung besteht lediglich Rentenversicherungspflicht. Auf Antrag kann man sich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Die von Schülern nur in den Schulferien ausgeübten Beschäftigungen sind versicherungs- und beitragsfrei, unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts.

Arbeiten Schüler im Laufe eines Kalenderjahres mehr als dreiMonate bzw. 70 Arbeitstage, dann unterliegen sie grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die Eigenschaft als Schüler endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung, sofern eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts. Außerdem endet die Eigenschaft als Schüler mit der Erteilung des Abschlusszeugnisses oder mit dem Abbruch der Schulausbildung.

Schulabgänger, die bis zur ersten Aufnahme einer Ausbildung oder einer Dauerbeschäftigung eine befristete Beschäftigung ausüben, gelten als berufsmäßig Beschäftigte. Die Beschäftigung bleibt versicherungsfrei, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig 450,- Euro nicht übersteigt.

Kurzfristige Beschäftigungen sind nicht geringfügig, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450,- Euro übersteigt.

Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigung nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlichzum Beispielzwischen Schulabschluss undStudium ausgeübt werden, sind daher nicht als berufsmäßig anzusehen. Eine erstmals ausgeübte befristete Beschäftigung ist nicht als berufsmäßig anzusehen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser in absehbarer Zeit eine weitere folgt.

Beschäftigungen, die nicht berufsmäßig ausgeübt werden, bleiben kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie auf nicht mehr als dreiMonate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt sind.

Berufsmäßig ausgeübt werden dagegen kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres. Dies gilt auch, wenn im Anschluss ein Studium geplant ist.

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13.04.2016

©Bundeswehr/Bienert

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diskutierten am 13. April 2016 sechs geladene Sachverständige den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes . Der Gesetzentwurf folgt über weite Strecken den Mikos Damen Kleid Sommer Kleid Schulterfreies Longshirt Tuniken Damen Kleider Sommer Kurz 661 Puderrosa dYRvm495
. Unter den vorgeschlagenen Änderungen sind insbesondere drei Punkte zu nennen:

Die große Mehrheit der sechs Juristen distanzierte sich in vielen Punkten deutlich von den beabsichtigten Gesetzesänderungen. Besonders deutlich kritisierten die Sachverständigen die geplante Neufassung des Einsatzbegriffs im Gesetz. Die grüne Bundestagfraktion sieht sich durch die Sachverständigen in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt.

Einzelfallprüfung bei Auslandseinsätzen unumgänglich

Sehr viel Kritik gab es für den Versuch, ganze Kategorien von Einsätzen - wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen - „im Regelfall“ von einer Zustimmungspflicht des Bundestages auszunehmen. Bestenfalls, so Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Hans-Detlef Horn könnte man diese Einschränkungen des Parlamentsvorbehalts als „unverbindliche Hinweise“ des Gesetzgebers an das Bundesverfassungsgericht werten. Auch die beiden Sachverständigen, Prof. Hufeld und Prof. Dr. Heiko Sauer, sahen hier die Gefahr einer „Aufweichung des Parlamentsvorbehalts“. Der Gesetzgeber könne keine einfachgesetzliche Einengung des Einsatzbegriffs vornehmen. Die Reichweite sei verfassungsgerichtlich festgelegt und überprüfbar. Bestimmte Einsätze in Stäben der NATO, der EU und anderen sollen kategorisch vom Parlamentsvorbehalt ausgenommen werden. Damit konnte sich nur Prof. Dr. Georg Nolte anfreunden, der selbst der Rühe-Kommission angehört hatte. Alle anderen fünf Sachverständigen waren sich darin einig, dass dies mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht im Einklang steht. Auch wenn die Bundeswehrsoldaten in diesen Stäben etwa durch Informationen zu möglichen Zielen einen wesentlichen Beitrag zu Kampfhandlungen leisteten, sei ein Einsatz zustimmungspflichtig. Prof. Dr. Ulrich Hufeld fasste hier die Diskussion plastisch zusammen: „Die Vorschrift ist unrettbar verloren!“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für den Großteil der Sachverständigen problematisch

Insgesamt setzte sich der Eindruck durch, dass die Sachverständigen fast einhellig den vorgelegten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in der jetzigen Form für problematisch erachten. Eine Reform des Parlamentsvorbehaltes, die damit „beworben“ wird, Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit künftiger Mandate weniger durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen und insgesamt mehr (Rechts-)Klarheit zu schaffen, muss schon jetzt als gescheitert gelten. Professor Heiko Sauer sprach von einem „gut gemeinten – aber nicht gut gemachten“ Versuch. Professor Joachim Wieland betonte, dass der vorgelegte Gesetzentwurf „keine größere Rechtssicherheit bringen würde“ und die Rechtsfindung eher erschweren würde. Daher plädierte er dafür: „Wenn es nicht geboten ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es geboten, kein Gesetz zu erlassen“.

Koalition muss Kritik ernst nehmen

Wir Grüne werden genau hinsehen, wie die Koalitionsfraktionen nun mit der deutlichen Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf umgehen werden und inwiefern die grundlegenden Einwände Berücksichtigung finden. In unserer Kritik am Vorhaben der Koalitionsfraktionen fühlen wir uns durch die öffentliche Anhörung bestätigt. Jede gesetzliche Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes muss auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die parlamentarischen Kontrollrechte des Deutschen Bundestages nicht eingeschränkt werden. Der Bundestag als Teil des Entscheidungsverbundes muss frühestmöglich über mögliche Auslandseinsätze informiert werden, um eine adäquate Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Auch künftig muss die Einzelfallprüfung bei der Entscheidung über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte maßgeblich sein. All diese Punkte stehen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Disposition. Wir können ihm deshalb nicht zustimmen.

Hintergrund der Anhörung

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen basiert auf den Ergebnissen der sogenannten „Rühe-Kommission“. Die von CDU/CSU und SPD eingesetzte Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehalts bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Auslandseinsätze hat letztes Jahr unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe einen umfangreichen Bericht vorgelegt. In diesem werden Vorschläge zur Anpassung des sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes gemacht, welches in 2005 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entsendung von bewaffneten Streitkräften in Auslandseinsätze. Mit der Vorlage des Kommissionsberichtes wurde klar, dass die Union mit ihren besonders weitgehenden Wünschen zur Beschränkung des Parlamentsvorbehaltes gescheitert ist. So fanden insbesondere die von der Union immer wieder ins Spiel gebrachten „Vorratsbeschlüsse“, mit denen der Bundestag der Bundesregierung für bestimmte Einsätze vorab eine Art Blankovollmacht hätte erteilen sollen, keinen Eingang in den schriftlichen Bericht der Kommission. Dennoch ist der Bericht nicht frei von teils problematischen Vorschlägen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich ebenso wenig wie die Fraktion der Linkspartei an der Arbeit der Rühe-Kommission beteiligt. Grund war insbesondere die Ausgestaltung des Auftrages an die Kommission, der eine Schwächung des Parlamentsvorbehaltes befürchten ließ. Für uns Grüne ist die parlamentarische Kontrolle bewaffneter Streitkräfte ein hohes Gut und wir haben uns vor dem Verfassungsgericht und im Bundestag wiederholt für deren Stärkung eingesetzt. Eine Beteiligung an einer Aushöhlung der Parlamentsrechte stand und steht für uns nicht zur Debatte.

Der Bundestag verlängerte gegen die Stimmen von uns Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Sophia" zur Schlepperbekämpfung. Wir meinen: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen. Zugestimmt haben wir dagegen den Auslandseinsätzen in Kosovo und der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL.

Welchen inneren Entwicklungen und Spannungen sieht sich der Staat Israel ausgesetzt. Gäste aus Israel beleuchteten die Situation im Rahmen eines Fachgesprächs aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Wir Grünen im Bundestag setzen uns für weltweite Kooperation zur Lösung globaler Probleme ein. Dafür braucht es handlungsfähige Institutionen und engagierte Gesellschaften. Voraussetzung für sie sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Krisen muss...

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag stehen für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Im Mittelpunkt unserer internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat. Ob Klimakrise oder Ressourcenkrise, ob Hunger oder Finanzkrise, ob...

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"Heimat" als Verkaufsargument im Supermarkt, "Heimat" als Unterabteilung fürs Innenministerium, "Heimat" auf Bier und Lederhose: Der Begriff hat Hochkonjunktur - bei Verkäufern,Werbern und Politikern.

Ein Bild für "Heimat"? Schloss Neuschwanstein im Winter

Großstädten wie Hamburg und Berlin unter einen Hut bringen? Deutsche Unternehmer finden darauf ganz eigene Antworten. "Touristisch gedacht lässt sich Deutschland über seine Highlights definieren", sagt Andreas Fischer-Appelt von der gleichnamigen Kommunikationsagentur. Als die Agentur 2006 die Kampagne "Du bist Deutschland" mitentwickelte, sei es um eine Initiative von Wirtschaft und Politik gegangen. "Sie ging auf den einzelnen Menschen ein. Wir wollten zeigen, dass jeder Mensch für sich viel erreichen kann", sagt Fischer-Appelt. "Der Heimatbezug kam erst später dazu." Vor allem wegen des Sommermärchens bei der Fußball-Weltmeisterschaft.

" Gegentrend zur Globalisierung "

Gegentrend zur Globalisierung

In der Politik sei mit Heimat ländlicher Raum gemeint, wo das Mobilfunknetz schwach ist, wo Ärzte und Geschäfte fehlen. "Heimat ist ein Gegentrend zur Globalisierung", sagt Fischer-Appelt. Der Begriff stehe für Nähe, Kontrollierbarkeit, Geborgenheit. "Die CSU als regionale Partei weiß, wie wichtig Verankerung ist." Der designierte Bundesheimatminister Horst Seehofer wisse, dass es wichtig sei, die Verbindung zu den Menschen dort zu halten.